Die stärkere Regulierung des vor allem in Ballungsgebieten angespannten Wohnungsmarktes ist eines der SPD-Anliegen im zurückliegenden Bundestagswahlkampf gewesen. Etliche Vorstellungen rund um die Themen Mietpreisbremse, Maklercourtage und Mietspiegel flossen in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition ein. Justizminister Maas legte jetzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vereinbarungen vor. In einigen Punkten ignoriert der Entwurf allerdings Vereinbarungen über Immobilien mit dem Koalitionspartner, so dass Streit vorprogrammiert ist.

Mietpreisbremse befristet?

So hatte die Union zwar auch der Einführung einer Mietpreisbremse in Ballungsgebieten zugestimmt, dabei aber auf eine Befristung gepocht. Die Umsetzung im Gesetzentwurf fällt zweideutig aus.

Sie haben Fragen zu dem Thema? Sprechen Sie uns an!

Zwar sollen entsprechende Länderverordnungen nicht länger als fünf Jahre gelten, doch ist eine Verlängerung durch einen erneuten Verordnungserlass nicht explizit ausgeschlossen.

Keine Vorgaben zum Mietspiegel

Noch kritischer wird es beim Thema Mietspiegel. Er bildet eine wichtige Grundlage zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete, an der sich die Mietpreisbremse orientiert. Da die Mietspiegel von Stadt zu Stadt erhebliche qualitative Unterschiede aufweisen (siehe Hamburg mit seinem hohen Niveau) und dem Datenwerk künftig eine wichtige Rolle zukommt, hatten die Koalitionspartner hierfür verbindlichere Regelungen vereinbart. Der Gesetzentwurf verzichtet jedoch darauf.

Strengere Regeln zur Maklercourtage

Weniger umstritten sind dagegen die vorgesehenen Bestimmungen zur Maklercourtage. Künftig dürfen Makler von wohnungssuchenden Mietern keine Courtage mehr erheben, es sei denn, sie sind von ihnen ausdrücklich beauftragt worden. Damit soll einer gängigen Missbrauchspraxis der Riegel vorgeschoben werden. Eine zweite Regelung soll dafür sorgen, dass auch Vermieter vor unberechtigten Maklerforderungen besser geschützt sind.

Noch erheblicher Abstimmungsbedarf

Ob handwerkliche Fehler aufgrund der Kürze der Zeit oder politische Absicht – es besteht noch Abstimmungsbedarf innerhalb der Großen Koalition. Der Gesetzentwurf liegt jetzt den übrigen einzubindenden Bundesministerien zur Prüfung vor. Änderungswünsche sollen bis Ende April mitgeteilt werden. Dann wird sich zeigen, wie die Regelungen bei den strittigen Punkten (Immobilienrentabilität) tatsächlich ausfallen werden. Außerdem fehlt noch die parlamentarische Beratung. Und auch die Lobby-Verbände der betroffenen Immobilienwirtschaft und Makler dürften noch Anmerkungen haben.

Zweite Meinung – Mandantenbrief 10/14

Verbraucher wünschen eine Zweitmeinung: Die meisten Patienten wollen eine zweite ärztliche Meinung einholen, zeigt eine Studie der Asklepios Kliniken Hamburg. Aber viele wissen überhaupt nicht, dass es das Recht auf eine Zweitmeinung bereits gibt. In der Finanzberatung ist das noch vollkommen unüblich.
Lesen Sie mehr

Märkte sind nicht perfekt, aber effizient – Mandantenbrief 06/15

Liebe Leser, wir konnten vor einigen Tagen in Amsterdam den Nobelpreisträger Prof. Fama und seinen Mitstreiter Prof. French persönlich kennenlernen. Dreh- und Angelpunkt der Diskussionen war die Effizienzmarkthypothese, ein furchtbar sperriger Begriff mit großen Auswirkungen auf Ihre Geldanlage.
Lesen Sie mehr

Arme Griechen – Mandantenbrief 07/15

Liebe Leser, erstaunlich, was da am Montag passiert ist. Nicht, dass die griechischen „Volksvertreter“ den Verhandlungspartnern auf der Nase herumgetanzt sind, noch nicht einmal das überraschende Ausrufen einer Volksabstimmung ......
Lesen Sie mehr

Pleite von Lebensversicherern? – Mandantenbrief 05/15

Liebe Leser, die zu hohen Zinsversprechen der Lebensversicherungen waren bisher hauptsächlich ein Problem der Menschen, die damit ihre Altersvorsorge geplant hatten. Die Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich zu Ausfällen, steigt mit jedem Monat, der nur Minizinsen für die Versicherungsgelder bietet.
Lesen Sie mehr

Ein Bitcoin unterm Weihnachtsbaum? Mandantenbrief 01/18

Sollte man noch auf den Zug aufspringen oder steht der Crash bevor? Nur der Anteil, mit dem man in eine Spielhalle oder ein Spielkasino gehen würde, sollte zum Einsatz kommen. Ansonsten Finger weg!
Lesen Sie mehr

Fondsbindung bedeutet Eigenverantwortung – Mandantenbrief 11/17

Die Auslagerung der Verantwortung für die Rendite vom Versicherer zum Kunden bezüglich der Renten- oder Kapitalhöhe ist den allermeisten Verbrauchern nicht bewusst, Darin liegt ein vielfach unerkanntes Risiko der eigenen Altersvorsorge.
Lesen Sie mehr

Nun auch noch China – Mandantenbrief 09/15

Liebe Leser, hatten wir nicht in den letzten Monaten genug Probleme? Griechenland, Verschuldung, Flüchtlingsproblematik usw. Nun vernichtet der Börseneinbruch in China virtuell erhebliche Aktienwerte. Und wie geht das weiter? Noch schnell verkaufen?
Lesen Sie mehr

Griechenland + Deflation = Crash? – Mandantenbrief 02/15

Liebe Leser, am 15. Januar hatte die Schweizer Nationalbank die feste Währungskursgrenze zum Euro aufgegeben. Zeichen eines erwarteten Eurorückganges. Dann noch die überraschende Griechenlandwahl und über allem schwebt die Flut billigen Geldes aus Befürchtungen vor einer Deflation.
Lesen Sie mehr

Flüchtlingskrise und die Börse – Mandantenbrief 11/15

Lieber Leser, jahrelang sorgten sich die Kapitalmärkte um das im europäischen Zusammenhang so winzig kleine Griechenland. Krisensitzungen, die ganze Nation bewegende Bundestagsabstimmungen und „Brennpunkte“ ohne Ende haben die letzten Jahre bestimmt. Und nun?
Lesen Sie mehr

Ratespiele der Experten – Mandantenbrief 01/16

Liebe Leser, in diesen Tagen beginnt die große Saison der Prognostiker. Das Problem ist dabei jedes Jahr gleich: Die Expertise der Profis entpuppt sich als ein schlichtes Ratespiel – das meistens nicht aufgeht und für Verwirrung sorgt.
Lesen Sie mehr

Statt nur einer Meinung ein qualifiziertes Urteil?
Jetzt unverbindlich anfragen!

Welche Strategien sich für hohe Ansprüche empfehlen: Mehr über Ihre Möglichkeiten erfahren!

frank_frommolz
Frank
Frommholz

frank@finanzberatung-frommholz.de
Telefon: 040 32005413

frerk_quadrat

Frerk
Frommholz

frerk@finanzberatung-frommholz.de
Telefon: 04337 919984

15 + 15 =