Der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag läuft im Sommer 2021 aus. Nach langem Ringen haben sich die Länder vor wenigen Wochen auf einen neuen Vertrag einigen können. Er wird vor allem im Bereich von Online-Glücksspielen eine Liberalisierung bringen. Das ist weniger gewollte Politik als Anerkennung einer faktischen Entwicklung und Beendigung eines rechtlichen Schwebezustands.

Online-Glücksspiele bisher in rechtlicher Grauzone

Online-Glücksspiele erfreuen sich hierzulande großer Beliebtheit. Deutschland gilt in dieser Hinsicht als größter Markt Europas. Mit der einfachen Aufforderung „hier klicken“ lassen sich Spieler schneller und besser begeistern als mit der Werbung für einen Besuch in der Spielhalle. Der Pferdefuß: Online-Casinos und -Glücksspiele sind in Deutschland bis dato eigentlich verboten. Es werden keine Lizenzen für Anbieter vergeben und Casino-Betreiber wie Spieler bewegen sich auf einem rechtlich schwierigen Terrain.

Dass einige wenige Casino-Betreiber trotzdem über gültige Lizenzen verfügen, liegt am Bundesland Schleswig-Holstein, das zeitweise eigene Wege in der Glücksspiel-Politik ging. Die damals vom Land vergebenen Lizenzen gelten im Rahmen des Bestandsschutzes weiterhin, sind aber auf Glücksspiel in Schleswig-Holstein beschränkt – zumindest offiziell. In der Praxis ist diese regionale Begrenzung kaum durchzusetzen.

Das rigorose deutsche Online-Glücksspiel-Verbot ist auch schwer mit europäischem Recht vereinbar. Es kann als unzulässige Wettbewerbsbeschränkung zur Aufrechterhaltung des staatlichen Glücksspiel-Monopols gesehen werden und als ebenfalls unzulässige Behinderung der Freizügigkeit von Angeboten im europäischen Binnenmarkt. In anderen EU-Ländern ist man nämlich bei Glücksspielen nicht so restriktiv. Vor allem Malta und Zypern haben sich zu wahren Glücksspiel-Hotspots entwickelt. Wegen dieser Situation werden Online-Glücksspiel-Angebote aus dem EU-Raum bei uns stillschweigend toleriert.

Künftig Lizenzen möglich – aber mit Auflagen

Der vereinbarte Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag soll Rechtssicherheit schaffen. Er wird künftig eine Lizenzierung von Online-Glücksspielen möglich machen, aber der Versuchung des Glücks auch Grenzen setzen. Eine neue zentrale Glücksspiel-Behörde wird die Einhaltung der Regeln überwachen. In einer zentralen Sperrdatei sollen süchtige Zocker erfasst und am Glücksspiel gehindert werden. Auch für „normale“ Spieler gibt es Grenzen. Mehr als 1.000 Euro pro Monat dürfen nicht eingesetzt werden, die Umgehung der Grenze über Mehrfach-Accounts soll verhindert werden. Die 1.000 Euro-Grenze gilt allerdings nicht für erzielte Gewinne. Diese dürfen unbegrenzt verzockt werden.

Die Ministerpräsidenten müssen den neuen Vertrag noch offiziell absegnen, anschließend erfolgt die Ratifizierung durch die Länderparlamente – wohl eine Formsache. Dann kann der neue Vertrag Mitte 2021 in Kraft treten.

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