Der Staat ist bei der Suche nach neuen Geldquellen immer wieder phantasiereich. Eine ‘Innovation’ in dieser Hinsicht ist jetzt der australischen Regierung gelungen: die Beschlagnahme von unbewegten Bankkonten.
In Australien hat die Maßnahme für viel Kritik gesorgt. Dennoch könnte sie international Schule machen.
Bankkonten: Fristen für Konfiszierung verkürzt
Was ist passiert? Unter der neuen Regierung von Premierminister Tony Abbott wurden alle Bankkonten konfisziert, auf denen in den letzten drei Jahren keine Kontobewegungen mehr stattgefunden haben.
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Ein entsprechendes Gesetz, das dies möglich macht, gibt es schon länger, die Dreijahresfrist ist aber neu. Früher galten deutlich längere Fristen. Durch die Verkürzung ist der Kreis der betroffenen Bankkonten deutlich erweitert worden. Dass die Beschlagnahmung unter einer national-liberalen Regierung stattfindet, ist dabei besonders bemerkenswert.
360 Millionen Dollar konfisziert
Rund 360 Mio. australische Dollar sind dadurch in die Verfügungsgewalt des Staates geraten. Beschlagnahmt wurden insgesamt 80.000 Bankkonten, die Bandbreite der Guthaben ist groß – sie reicht von wenigen tausend Dollar bis zu Millionenbeträgen. Der Staat gibt vor, im Interesse der Inhaber zu handeln. Durch die Konfiszierung würde verhindert, dass Bankgebühren die Ersparnisse auffräßen.
Sparerschutz oder Enteignung?
Die australische Bankenvereinigung hält diese Argumentation für vorgeschoben und spricht von einer Enteignung. Die australische Presse berichtet von vielen Fällen, in denen Bankkonten unter anderem Namen angelegt worden seien. Manche Begünstigte wüssten gar nicht, dass eine Sicherheitsreserve für sie bei der Bank existiere. Etliche Großeltern hätten so für ihre Kinder und Enkel vorgesorgt. Es sei daher häufig für die Begünstigten schwer, nach der Beschlagnahmung wieder an das Geld heranzukommen.
Vorbild für andere Staaten
Das australische Beispiel könnte Nachahmer in anderen Ländern finden. Schätzungen zufolge sollen möglicherweise dreistellige Milliardenbeträge auf Bankkonten in aller Welt lagern, bei denen seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten keine Bewegungen mehr stattgefunden haben. Für Staaten mit klammen Staatskassen und hohen Schuldenbergen ist das eine verlockende Versuchung.
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