Die stärkere Regulierung des vor allem in Ballungsgebieten angespannten Wohnungsmarktes ist eines der SPD-Anliegen im zurückliegenden Bundestagswahlkampf gewesen. Etliche Vorstellungen rund um die Themen Mietpreisbremse, Maklercourtage und Mietspiegel flossen in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition ein. Justizminister Maas legte jetzt einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vereinbarungen vor. In einigen Punkten ignoriert der Entwurf allerdings Vereinbarungen über Immobilien mit dem Koalitionspartner, so dass Streit vorprogrammiert ist.

Mietpreisbremse befristet?

So hatte die Union zwar auch der Einführung einer Mietpreisbremse in Ballungsgebieten zugestimmt, dabei aber auf eine Befristung gepocht. Die Umsetzung im Gesetzentwurf fällt zweideutig aus.

Sie haben Fragen zu dem Thema? Sprechen Sie uns an!

Zwar sollen entsprechende Länderverordnungen nicht länger als fünf Jahre gelten, doch ist eine Verlängerung durch einen erneuten Verordnungserlass nicht explizit ausgeschlossen.

Keine Vorgaben zum Mietspiegel

Noch kritischer wird es beim Thema Mietspiegel. Er bildet eine wichtige Grundlage zur Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete, an der sich die Mietpreisbremse orientiert. Da die Mietspiegel von Stadt zu Stadt erhebliche qualitative Unterschiede aufweisen (siehe Hamburg mit seinem hohen Niveau) und dem Datenwerk künftig eine wichtige Rolle zukommt, hatten die Koalitionspartner hierfür verbindlichere Regelungen vereinbart. Der Gesetzentwurf verzichtet jedoch darauf.

Strengere Regeln zur Maklercourtage

Weniger umstritten sind dagegen die vorgesehenen Bestimmungen zur Maklercourtage. Künftig dürfen Makler von wohnungssuchenden Mietern keine Courtage mehr erheben, es sei denn, sie sind von ihnen ausdrücklich beauftragt worden. Damit soll einer gängigen Missbrauchspraxis der Riegel vorgeschoben werden. Eine zweite Regelung soll dafür sorgen, dass auch Vermieter vor unberechtigten Maklerforderungen besser geschützt sind.

Noch erheblicher Abstimmungsbedarf

Ob handwerkliche Fehler aufgrund der Kürze der Zeit oder politische Absicht – es besteht noch Abstimmungsbedarf innerhalb der Großen Koalition. Der Gesetzentwurf liegt jetzt den übrigen einzubindenden Bundesministerien zur Prüfung vor. Änderungswünsche sollen bis Ende April mitgeteilt werden. Dann wird sich zeigen, wie die Regelungen bei den strittigen Punkten (Immobilienrentabilität) tatsächlich ausfallen werden. Außerdem fehlt noch die parlamentarische Beratung. Und auch die Lobby-Verbände der betroffenen Immobilienwirtschaft und Makler dürften noch Anmerkungen haben.

Kurssturz muss kein Crashvorbote sein – Mandantenbrief 04/18

Die vergangene Börsenwoche brachte herbe Kursverluste. Der S&P 500 verlor rund sechs Prozent. Beim DAX ging es nicht ganz so drastisch nach unten, aber auch hier gab der Index um 3,3 Prozent nach. Der Kurssturz ist nicht der einzige im noch relativ jungen Jahr. Kommt jetzt bald der “richtige” Crash?

Prognosetreu oder prognosefrei? – Mandantenbrief 12/14

Liebe Leser, zum Jahreswechsel trumpfen traditionell alle (vermeintlichen) Fachleute mit gewichtigen Prognosen für das neue Jahr auf. Da werden mit großer Geste Indexstände und Kurse verkündet, die die Presse dankbar aufnimmt. Erfahrungsgemäß liegen viel Experten schief.

Das freundliche Inflationsgespenst – Mandantenbrief 05/2021

Das Inflationsgespenst ist zurück und mit ihm die Sorge um die Folgen dieser Entwicklung für die Aktienmärkte. In den letzten Wochen dominierte es an den Finanzmärkten.

Korrektur der Korrektur | Mandantenbrief 04/19

Viele seriöse Beobachter und Finanzberater rieben sich Ende 2018 jeden Tag wieder die Augen. Die Stärke der Korrektur der Börsenentwicklung war weder prognostizierbar noch wirklich begründbar. Noch wenige Wochen vorher hatten vergleichbare Meldungen keinen Einfluss, und nun dieser Einbruch. Täglich stellte sich die gleiche Frage: Verkaufen oder nachkaufen.

Märkte sind erstaunlich robust – Mandantenbrief 07/18

Manchmal ist es ganz hilfreich, einen Schritt zurückzutreten und ganz unvoreingenommen die aktuelle Situation zu betrachten. Das möchten wir mit diesem Mandantenbrief versuchen:
Trotz des von den USA vom Zaun gebrochenen Zollstreits zeigen sich die Börsen erstaunlich widerstandsfähig. Aufgrund der stabilen Entwicklung der Realwirtschaft kam es an den Märkten lediglich phasenweise zu Irritationen. Insgesamt scheinen sich diese nach wie vor auf dem Wachstumspfad zu befinden.

Bearbeitungsgebühren zurückfordern – Mandantenbrief 11/14

Lieber Leser, der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei nach 12/2004 aufgenommenen Bankdarlehen unzulässig sind. Höchstrichterlich entschieden ist dies endgültig für Verbraucherkredite. Analog gilt dies wohl auch für Baufinanzierungskredite.

Bausparvertrag ist kein Sparvertrag – Mandantenbrief 03/17

Liebe Leser, die Finanzberatung Frommholz war schon immer sehr kritisch dem Bausparwesen gegenüber eingestellt und hat dementsprechend auch noch nie einen Bausparvertrag verkauft. Bausparverträge sind zu teuer, zu unflexibel und aufgrund der Niedrigzinsphase nicht mehr zeitgemäß.

Gold fasziniert – Mandantenbrief 02/18

Immer wieder ist Gold ein Gesprächsthema. Emotional nachvollziehbar. Eine gewisse Beimischung ist sinnvoll; ein wesentlicher, renditeorientierter Vermögensbaustein sollte Gold aber nicht sein.

Die Vorsorgevollmacht – Mandantenbrief 01/20

Wie in unserem letzten Mandantenbrief angekündigt, geht es uns diesmal um die Vorsorgevollmacht. Wir haben viel erforscht und Seminare besucht. Es gibt einige Anbieter, die den Prozess der verschiedenen Vorsorgeverfügungen begleiten. Letztlich hat uns keiner dieser Dienstleister wirklich vollständig überzeugt. Aber zunächst zum sachlichen Hintergrund: Wofür wird eine Vorsorgevollmacht benötigt und warum ist diese in einem besonderen Maße notwendig?

Arme Griechen – Mandantenbrief 07/15

Liebe Leser, erstaunlich, was da am Montag passiert ist. Nicht, dass die griechischen „Volksvertreter“ den Verhandlungspartnern auf der Nase herumgetanzt sind, noch nicht einmal das überraschende Ausrufen einer Volksabstimmung ……

Statt nur einer Meinung ein qualifiziertes Urteil?
Jetzt unverbindlich anfragen!

Welche Strategien sich für hohe Ansprüche empfehlen: Mehr über Ihre Möglichkeiten erfahren!

frank_frommolz
Frank
Frommholz

frank@finanzberatung-frommholz.de
Telefon: 040 32005413

frerk_quadrat

Frerk
Frommholz

frerk@finanzberatung-frommholz.de
Telefon: 04337 919984

5 + 8 =