Die umstrittene Rentenreform hat die Altersvorsorge mit 63 Lebensjahren zum Ziel, doch sie beinhaltet einen Konstruktionsfehler.

Die dadurch entstandene Lücke ermöglicht den Ausstieg aus dem Berufsleben bereits zum 61. Lebensjahr, ohne dass Kürzungen die spätere Rente schmälern.

Die unvollständige Rentenreform

Das teuerste Rentenpaket aller Zeiten war von Anfang an von Nachbesserungen geprägt.

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Zuerst eröffnete die Rente mit 63 den Arbeitnehmern die Option, den Lebensabend bereits einige Jahre vorher zu genießen. Um die befürchtete Frühverrentungswelle zu unterbinden, ergänzte der Bundestag die Rentenreform durch die Stichtagregelung.

Doch ist diese Verordnung nicht so wirksam wie erwartet, sondern kann von älteren Arbeitnehmern mühelos umgangen werden. Betroffene melden sich arbeitslos und nehmen gleichzeitig einen Minijob mit Versicherungspflicht an. Dann müssen sie nur einige Stunden pro Woche arbeiten und erhalten diese Zeit vollständig auf ihre Beitragsjahre angerechnet.

Die zweijährigen Sperrzeiten können einfach vermieden werden, wenn Arbeitslose einen Nebenjob mit Sozialversicherungspflicht annehmen. Anregungen zu dieser Vorgehensweise gibt der DGB in einem Rundschreiben aus der gewerkschaftseigenen Rechtsabteilung. Darin wird die Gesetzeslücke ausdrücklich als Schlupfloch und zur Vervollständigung der gesetzlich geforderten Beitragszeit zur Rente mit 63 empfohlen.

Berichtigungen ohne Effizienz

Die Rentenreform sieht vor, dass Arbeitnehmer mindestens 45 Beitragsjahre vorweisen müssen, um Anspruch auf die Altersversorgung mit 63 zu haben. Anfänglich wurden auch alle Zeiten, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde, in die Beitragszeit einbezogen. Eine Nachbesserung brachte Einschränkungen für die letzten beiden Jahre vor der Rente, hier sollte keine Anrechnung mehr stattfinden, um massenhafte Frühverrentungen zu verhindern. Arbeitnehmer hätten sich mit 61 Jahren arbeitslos gemeldet und wären mit 63 in Rente gegangen.

Doch die Korrektur war äußerst unzureichend, denn sie kann leicht mit einem versicherungspflichtigen Minijob und völlig legal umgangen werden. Die Politik ruft zu schnellen Änderungen auf, denn sie befürchtet, dass die Rentenreform und die Rente mit 63 von arbeitsunwilligen Menschen missbraucht werden. Damit werden die Kosten der Rentenreform um weitere sieben Milliarden Euro steigen.

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