Die Schuldenbremse ist hierzulande noch nicht Wirklichkeit geworden, da wird sie wieder aufgeweicht. Zu diesem Schluss muss man jedenfalls kommen, wenn Pläne des Bundesfinanzministers Zustimmung finden sollten. Der will den Ländern auch künftig begrenzte Kreditspielräume eröffnen. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich.

Sperrige Länder beim Finanzausgleich

Die Schuldenbremse gehört eigentlich zu den Vorzeigemaßnahmen deutscher Stabilitätspolitik. Die im Grundgesetz verankerte Grenze erlaubt dem Bund ab 2016 nur noch in eng begrenztem Umfang Nettokreditaufnahmen, den Ländern sollen sie ab 2020 ganz untersagt sein.

Sie haben Fragen zu dem Thema? Sprechen Sie uns an!

Für finanzstarke Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg ist das weniger ein Problem, für andere schon.

Daher zeigen sich Länder mit schwieriger Haushaltslage bislang sperrig, wenn es um Neuregelungen beim Finanzausgleich geht. Sie wollen auch weiterhin von Ausgleichsmitteln nach bisherigem Verfahren profitieren. Als Argument in den komplizierten Bund-Länder-Verhandlungen wird immer wieder die kommende Belastung durch die Schuldenbremse angeführt. Das war wohl auch der Beweggrund, der den Bundesfinanzminister jetzt zu seinem Modifizierungsvorschlag bewog. Er will die Verhandlungen aus der Sackgasse führen.

Lockerung kein Freibrief

Schäubles Vorstellungen sind allerdings kein Freibrief. Unter dem Strich bleibt danach die Schuldengrenze für Bund und Länder bestehen. Den Ländern soll aber ein Teil des Kreditspielraums des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Dieser wird nach der verfassungsrechtlich verankerten Regelung künftig 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen, was heute etwa zehn Milliarden Euro bedeuten würde. Nach den bekannt gewordenen Plänen will Schäuble jetzt 0,15 BIP-Prozent an die Länder abgeben, dem Bund blieben noch 0,20 BIP-Prozent.

Ob damit im Ringen um den Finanzausgleich Fortschritte erzielt werden, bleibt abzuwarten. Das Hantieren mit einer noch nicht wirksam gewordenen Verfassungsregelung als Manövriermasse wird jedenfalls von manchen Beobachtern kritisch gesehen. Ein weiteres Thema könnte übrigens mit den Verhandlungen ebenfalls in Zusammenhang stehen: die Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und gleichzeitige Steuersatzanhebungen. Diese würden auch den Ländern zugutekommen.

Nun auch noch China – Mandantenbrief 09/15

Liebe Leser, hatten wir nicht in den letzten Monaten genug Probleme? Griechenland, Verschuldung, Flüchtlingsproblematik usw. Nun vernichtet der Börseneinbruch in China virtuell erhebliche Aktienwerte. Und wie geht das weiter? Noch schnell verkaufen?
Lesen Sie mehr

US-Wahl: Egal wer gewinnt – Mandantenbrief 11/16

Am 8. November 2016 werden die US-Amerikaner wählen. Genießen Sie die neuesten Prophezeiungen als wunderbare Unterhaltung - keinesfalls aber als Basis für Anlageentscheidungen.
Lesen Sie mehr

Vielleicht wird Trump doch nicht so schlimm – Zwischenruf 11/16

Gerade als junger Mensch hat mich die USA sehr fasziniert. Freiheit, Toleranz und die Möglichkeit, aus eigenem Antrieb sehr erfolgreich zu sein, hatte höchste Attraktivität.
Lesen Sie mehr

Am Mute hängt der Erfolg – Mandantenbrief 06/2017

Liebe Leser, schon Theodor Fontane hat im vorletzten Jahrhundert für sich formuliert: "Am Mute hängt der Erfolg." Der Mut, neue Lebenswege auch zur Unzeit zu erwägen, zu diskutieren und gegebenenfalls umzusetzen, kann ganz neue Chancen eröffnen. Wir haben dies in den letzten Wochen erlebt und möchten Sie gerne daran teilhaben lassen.
Lesen Sie mehr

Dauernd neue Höchststände – Mandantenbrief 01/17

Liebe Leser und wieder ist es so weit, der DAX schnellt auf ein neues Jahreshoch. Emotional wollen viele Anleger jetzt verkaufen unter der Devise, es kann doch so nicht weitergehen.
Lesen Sie mehr

Exit der Benachteiligten – Mandantenbrief 07/16

Liebe Leser, erstaunliches hat sich - wie Sie alle wissen - getan. So richtig damit gerechnet hatte eigentlich keiner mehr, am wenigsten die Börsen. Und dennoch ist es amtlich: Großbritannien verlässt die EU - entgegen so ziemlich aller rationalen Argumente.
Lesen Sie mehr

Negativzinsen als Realität – Mandantenbrief 03/16

Lieber Leser, wer sein Geld bei der Bank deponiert, bekommt dafür Zinsen. Und wer sich welches leiht, muss Zinsen zahlen. Diese Grundregel galt im Wirtschaftsleben seit jeher - bis jetzt. Nun kehren sich die Vorzeichen um: Guthabenzinsen werden negativ und Kreditzinsen mitunter positiv.
Lesen Sie mehr

Griechenland + Deflation = Crash? – Mandantenbrief 02/15

Liebe Leser, am 15. Januar hatte die Schweizer Nationalbank die feste Währungskursgrenze zum Euro aufgegeben. Zeichen eines erwarteten Eurorückganges. Dann noch die überraschende Griechenlandwahl und über allem schwebt die Flut billigen Geldes aus Befürchtungen vor einer Deflation.
Lesen Sie mehr

Rente mit 63 – Mandantenbrief 9/14

Liebe leser, nicht nur die Einführung der Rente mit 63 in einer Zeit, in der die Lebenserwartung immer länger wird - nun auch noch die Bonifikation einer längeren Lebensarbeitszeit in einer unvorstellbaren Größenordnung. Die deutsche Politik tendiert immer weiter in Richtung eines verkrusteten Sozialstaates.
Lesen Sie mehr

Immobilien und ein persönlicher Meilenstein – Mandantenbrief 05/2017

Liebe Leser, die Meldungen über den Immobilienboom und die dauernd steigenden Preise führen bei den Eigentümern regelmäßig zu Glücksgefühlen, ist das eigene Vermögen virtuell doch schon wieder gestiegen. Wer aber nicht in den Metropolen oder deren Speckgürtel lebt, für den gelten veränderte Bedingungen. Und wer nicht laufend investiert, dessen Eigenheim verliert sogar an Wert.
Lesen Sie mehr

Statt nur einer Meinung ein qualifiziertes Urteil?
Jetzt unverbindlich anfragen!

Welche Strategien sich für hohe Ansprüche empfehlen: Mehr über Ihre Möglichkeiten erfahren!

frank_frommolz
Frank
Frommholz

frank@finanzberatung-frommholz.de
Telefon: 040 32005413

frerk_quadrat

Frerk
Frommholz

frerk@finanzberatung-frommholz.de
Telefon: 04337 919984

5 + 15 =