Die Rentenpläne der Großen Koalition werden von vielen Seiten kritisiert. Die Rente mit 63, die Mütterrente und der geplante Verzicht auf Beitragssenkungen stehen im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um die Rentenpolitik. Die Altersvorsorge dürfte daher auch in dieser Legislaturperiode wichtiger Gegenstand der politischen Diskussion sein.
Arbeitgeber sind enttäuscht
Zu den entschiedenen Gegnern der jetzigen Rentenpolitik gehören die Arbeitgeber. Ihre Interessenvertretung, die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), hat jetzt zu den Rentenplänen Stellung bezogen.
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Die Arbeitgeber fühlen sich dabei um mögliche Entlastungen betrogen.
Die Kritik entzündet sich vor allem an dem beabsichtigten Wegfall der Beitragssenkung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eigentlich hätte der Beitragssatz wegen der anhaltenden Überschüsse zum Jahresbeginn von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken müssen. Die neue Bundesregierung will aber wegen der Rentenpläne die Beiträge unverändert lassen. Ein entsprechendes Gesetz, das rückwirkend in Kraft treten soll, wird der Bundestag voraussichtlich im März beschließen.
Mehrbelastungen auf allen Seiten
Die Arbeitgeber sehen sich außerdem durch die Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte zusätzlich belastet. Insgesamt komme durch die Neuregelungen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine addierte Mehrbelastung von 1,1 Prozent zu, die den politisch deklarierten Verzicht auf Steuererhöhungen konterkariere. Und auch die öffentlichen Finanzen hätten unter der Rentenpolitik zu leiden. Bundeszuschüsse könnten nicht im eigentlich möglichen Umfang sinken, der öffentlichen Hand als Arbeitgeber würden ebenfalls zusätzliche Kosten auferlegt.
Weniger Spielraum für private Altersvorsorge
Nach den Berechnungen der BDA rechtfertigen die Rente mit 63 und die Mütterrente den Verzicht auf Beitragssenkungen alleine nicht. Niedrigere Beiträge hätten trotz Umsetzung der geplanten Maßnahmen die gesetzlich vorgesehene Rücklagenbildung in der Rentenversicherung nicht gefährdet. Für Arbeitnehmer bedeutet die Beitragskontinuität unter dem Strich eine Beschneidung der Spielräume für die private Altersvorsorge. Ob dies letztlich im Sinne der Rentenpolitik ist, die angesichts des demografischen Wandels permanent die Notwendigkeit privater Altersvorsorge propagiert, darf bezweifelt werden.
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