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Die Erbschaftssteuer führt bei Verbrauchern und Politikern zu kontroversen Debatten. Während die einen die Steuer für zu niedrig halten, wird sie von anderen für wenig praktikabel gehalten. Vor Kurzem entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Steuerbefreiungen generell verfassungswidrig sind, wenn es um das Vererben von Unternehmen geht, doch sind sich selbst die Richter uneinig.

Das aktuelle Urteil zur Erbschaftssteuer

Die Richter entschieden, das es legitim sei, wenn Familienbetriebe teilweise oder vollständig von der Erbschaftssteuer befreit werden. Das Gericht befand, dass damit die Existenz der Unternehmen und deren Arbeitsplätze gesichert werden.

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Allerdings soll die Befreiung von der Erbschaftssteuer nicht grundsätzlich für Großkonzerne gelten, zumindest nicht, wenn keine konkrete Bedürfnisprüfung erfolgt ist.

Die bislang geltenden Vorschriften sind zwar weiterhin gültig, die Richter riefen jedoch die Bundesregierung auf, bis zum Juni 2016 diverse Ausnahmeregeln abzuschaffen.

Uneinige Richter

Dem jüngsten Richterspruch zur Erbschaftssteuer stimmten zwar alle Entscheidungsträger zu, einigen ist er allerdings zu unvollständig. Drei Richter vermissen bei der Urteilsbegründung das Sozialstaatsprinzip, denn die Steuer diene nicht allein der Generierung von Einnahmen, sondern müsse als Instrument des Sozialstaats einseitigen Reichtum bestimmter Bevölkerungsgruppen verhindern. Die so argumentierenden Richter verweisen auf die deutsche Vermögensverteilung:

  • 1993 verfügten gut 18 Prozent der Privathaushalte über 60 Prozent des Nettovermögens.
  • 2007 konzentrierte sich dieses Vermögen auf nur noch zehn Prozent der privaten Haushalte.

Die Regierung müsse mit dem Instrument Erbschaftssteuer einen Ausgleich für die zunehmend ungleiche Vermögensaufteilung generieren, allerdings sind den Politikern dabei kaum Spielräume ohne besondere Anforderungen seitens der Rechtfertigung gegeben. Von den Belastungen durch die Erbschaftssteuer sind derzeit gerade die ausgenommen, die marktwirtschaftlich betrachtet leistungsfähiger als ihre Mitbewerber sind.

Allerdings meinen auch die Abweichler, dass aktuell die Verschonungsregel bei der Erbschaftssteuer nicht zu einer weiteren Konzentration von Vermögenswerten in den Händen einiger Weniger führen wird. Für das Statistische Bundesamt ist die ungleiche Vermögensverteilung bereits seit Jahren gestoppt, ungeachtet des letzten Urteils zu dieser Steuer.

Märkte sind nicht perfekt, aber effizient – Mandantenbrief 06/15

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“Big Brother is watching you” – dieser Slogan aus George Orwell’s dystopischem Roman “1984” ist kennzeichnend für einen totalitären Staat, der seine Bürger dank umfassender Herrschaft über Medien, Informationen und Daten in allen Lebenslagen überwacht. Was beim Erscheinen des Romans 1949 noch als düstere Zukunftsvision wirkte, könnte schon bald Wirklichkeit werden.

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Liebe Leser, zum Jahreswechsel trumpfen traditionell alle (vermeintlichen) Fachleute mit gewichtigen Prognosen für das neue Jahr auf. Da werden mit großer Geste Indexstände und Kurse verkündet, die die Presse dankbar aufnimmt. Erfahrungsgemäß liegen viel Experten schief.

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Kurssturz muss kein Crashvorbote sein – Mandantenbrief 04/18

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Manchmal ist es ganz hilfreich, einen Schritt zurückzutreten und ganz unvoreingenommen die aktuelle Situation zu betrachten. Das möchten wir mit diesem Mandantenbrief versuchen:
Trotz des von den USA vom Zaun gebrochenen Zollstreits zeigen sich die Börsen erstaunlich widerstandsfähig. Aufgrund der stabilen Entwicklung der Realwirtschaft kam es an den Märkten lediglich phasenweise zu Irritationen. Insgesamt scheinen sich diese nach wie vor auf dem Wachstumspfad zu befinden.

Klugheit besiegt eben nicht den Markt – Mandantenbrief 04/17

Liebe Leser, genau ein derartiger Mandantenbrief, wie der, der Ihnen nun vorliegt, hat mir eine interessante Erfahrung beschert, an der ich Sie gerne teilnehmen lassen möchte. Daher kommt die April-Ausgabe auch leicht verspätet. Bitte um Nachsicht.

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