Bei Wolfgang Schäubles Investitionsprogramm lösen Milliardensummen Begehrlichkeiten der Länderregierungen aus. Obgleich die Bundesländer ihren Anteil einfordern, sollen die Gelder nur für ausgewählte Projekte verwendet werden. Das Programm wird zu einem Wettrennen auf die Milliarden.
Das Investitionsprogramm kam überraschend
Wolfgang Schäuble hatte nur die Kanzlerin eingeweiht, das von ihm aufgelegte Investitionsprogramm hat einen Umfang von zehn Milliarden Euro und kann als gelungener Coup bezeichnet werden.
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Nachdem sich die erste Überraschung gelegt hatte, meldeten sich Ministerien und Länderregierungen mit ihren Ansprüchen. In Nordrhein Westfalen geht die Landesspitze davon aus, dass sie einen umfangreichen Anteil aus der Summe des Investitionsprogramms erhalten wird.
Das verärgert jedoch Schäuble, denn der will sein Investitionsprogramm keinesfalls zur Ländersache machen, und hat das Geld bereits für ausgewählte Projekte verplant. Für den Minister stehen diese Punkte ganz oben auf seiner Liste:
- Die Verbesserung des deutschen Straßennetzes.
- Die Förderung schneller Internetanbindungen.
- Maßnahmen zur Energieeinsparung.
Vor allem bei der Verbesserung der digitalen Infrastruktur erwartet sich Schäuble, dass die Gelder aus seinem Programm zu höherer Investitionsbereitschaft der Unternehmen führen.
Keine Investitionshilfen für die Länder
Schäuble erklärt sein Investitionsprogramm zur ausschließlichen Angelegenheit des Bundes. Die damit verbundenen Summen sind aus seiner Sicht Eigentum der Bundesregierung, daher bestimmen die Kanzlerin, Vizekanzler Gabriel und er selbst über die Verwendung. Schäuble besteht darauf, die Länder aus dem Investitionsprogramm vollkommen herauszuhalten, und verzichtet daher auf die teilweise Verwendung der Mittel für Steueranreize bei Investitionen. Der Hintergrund: Er müsste dazu ins Steuerrecht eingreifen und würde dabei die Genehmigung der Länder benötigen.
Konflikte sind bereits vorprogrammiert
Vizekanzler Gabriel hält gezielte Investitionsanreize über Steuererleichterungen für effiziente Mittel und denkt dabei an die zum Scheitern verurteilten Klimaziele bis zum Jahr 2020. Die Gelder aus dem Investitionsprogramm sollen nach seiner Meinung teilweise auch dem Gebäudesanierungsprogramm der staatliche KfW zugutekommen. Wer letztendlich über die Verwendung der Mittel bestimmen wird, steht augenblicklich noch in den Sternen.
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