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Der Bundestag bringt eine Gesetzesnovelle auf den Weg, welche den Mitpreiserhöhungen Einhalt gebieten soll. Die sogenannte Mietpreisbremse soll in ganz Hamburg gelten und wird damit zum Thema für den hanseatischen Bürgerschaftswahlkampf.

Die Politik diskutiert die Mietpreisbremse in Hamburg

Die Sozialdemokraten vertreten die Ansicht, dass den steigenden Mieten überall in der Hansestadt Grenzen aufgezeigt werden müssen, die Gesetzesanwendung auf einzelne Stadtteile zu beschränken, mache wenig Sinn.

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Die Christdemokraten wollen sich dieser Meinung nicht anschließen, sie plädieren für die Mietpreisbremse in sehr begehrten Innenstadtlagen und können sich die Beschränkung beispielsweise in Eimsbüttel oder Ottensen vorstellen.

Die Fraktion der Grünen ist von der Einigung auf die Mietpreisbremse enttäuscht, sie glaubt, dass die zahlreichen Ausnahmen für wenig Effizienz sorgen und Mietsteigerungen weiterhin gegeben sind. Gleichwohl favorisieren die Grünen eine Anwendung der Mietbeschränkung per Gesetz in ganz Hamburg.

Der hanseatische Bürgerschaftswahlkampf wird in den kommenden Monaten die Mieten zum zentralen Thema haben, die neue Bürgerschaft wird im Februar des kommenden Jahres gewählt. Wenige Wochen später tritt die Gesetzesinitiative zur Mietpreisbremse in Kraft.

Details zum Mietrechtsnovellierungsgesetz

Die auch Mietpreisbremse genannte Gesetzesnovelle schreibt vor, dass bei einem Mieterwechsel der neue Mietpreis maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Mietniveau liegen darf. Und das auch nur in ausgewählten Gebieten beziehungsweise Stadtteilen. In Hamburg sind bestehende Mietverträge seitens der Erhöhung auf fünfzehn Prozent innerhalb drei Jahren limitiert. Der Stadtverwaltung steht es frei, die zusätzlichen Regulierungen durch die Mietpreisbremse beliebig auf das ganze Stadtgebiet anzuwenden oder auf einzelne Stadtteile zu begrenzen.

Dementsprechend konzentrieren sich die politischen Diskussionen in Hamburg derzeit auf Details wie Neubauten, Erstbezug und sanierte Wohnobjekte. Allen Fraktionen ist daran gelegen, Wohnraum zukünftig auch für Normalverdiener bezahlbar zu gestalten, allerdings führen für sie verschiedene Wege zum Ziel.

Ganz anders sieht die Situation beim Grundstückeigentümerverband der Hansestadt Hamburg aus, hier wird gegen die Mietpreisbremse nicht nur scharf protestiert. Der Verband kündigte gegen die Mietpreiseindämmung rechtliches Vorgehen an.

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