Seit sich die Anzeichen für eine Konjunktur-Abschwächung mehren, wird wieder verstärkt über die Bedeutung der Schuldenbremse und die Notwendigkeit ausgeglichener öffentlicher Haushalte diskutiert.
Forderungen nach einer Aufweichung der Haushaltsziele mehren sich.
Unbehagen an Haushaltskonsolidierung
Die Forderungen stimmen in einen vielstimmigen Chor aus anderen europäischen Ländern ein. Hier stört man sich schon länger an dem deutschen Drang zur Haushaltskonsolidierung.
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Die Haushaltsdisziplin fördere deutsche Exportüberschüsse und gehe zu Lasten anderer europäischer Staaten im internationalen Wettbewerb, so wird argumentiert. Gleichzeitig legten strenge Haushaltsregeln diesen Ländern Ketten beim Bemühen an, ihr Wachstum anzukurbeln.
These von der säkularen Stagnation
Die Empfehlung lautet, die Staatsausgaben wieder zu erhöhen und damit Infrastruktur-Investitionen zu finanzieren – unter Inkaufnahme einer höheren Staatsverschuldung. Begründen lässt sich diese Forderung mit der These von der säkularen Stagnation. Danach leiden die Industrieländer an einer langfristigen privaten Investitionsschwäche, die durch die Überalterung der Bevölkerung und den technischen Fortschritt bedingt sei und mit einer hohen Sparneigung einhergehe. Der Staat müsse daher über eine höhere Verschuldung die ‚Sparüberschüsse‘ aufsaugen und wieder wachstumsfördernd investieren.
Alternative Erklärung: Kreditzyklus
Die These von der säkularen Stagnation ist aber nicht der einzige Erklärungsansatz. Andere sprechen von einem typischen Abschwung im Kreditzyklus. Gemeint ist ein langfristiger Zyklus, bei dem Kredit- und Schuldenwachstum einerseits und das Wirtschaftswachstum andererseits unterschiedliche Geschwindigkeiten aufweisen. Bis 2007 hätten wir uns danach in einer Aufschwungphase im Kreditzyklus befunden, in dem Kredite und Schulden schneller gewachsen sind als die Wirtschaft. Mit dem Platzen der Kreditblase und der Finanzkrise hat dann eine Abschwungphase eingesetzt, in der folgerichtig ein Schuldenabbau zur Konsolidierung angezeigt ist. Hier würde eine verstärkte Staatsverschuldung geradezu kontraproduktiv wirken, weil sie den nötigen Konsolidierungprozess verzögerte.
Schuldenbremse bessere Strategie
Manches spricht eher für die Gültigkeit der Kreditzyklus-These, denn viele Ereignisse der letzten beiden Jahrzehnte passen in diesen Zusammenhang. Von daher ist ein Festhalten an der Schuldenbremse wohl die überlegene Strategie.
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