Ungeachtet der jüngsten wirtschaftlichen Rückschläge verzeichnen Bund und Länder steigende Steuereinkommen.
Der Monat Juli zeigte einen Zuwachs von mehr als drei Prozent. Für gut gefüllte Staatskassen sorgte in erster Linie die Lohnsteuer.
Konstant wachsende Steuereinkommen
Der konjunkturelle Stillstand im zweiten Quartal hatte noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Steueraufkommen. Bund und Länder konnten sich erneut über steigende Steuereinnahmen freuen. 45,4 Milliarden Euro nahmen sie im Juli ein und damit 3,3 Prozent mehr als vor einem Jahr.
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Die Zahlen sind dem aktuellen Jahresbericht des Bundesfinanzministeriums entnommen. Demnach ergaben sich für die Länder höhere Steuereinnahmen als in der Steuerschätzung vom Mai prognostiziert war. Der Bund verfehlte diese Vorhersage bislang geringfügig, ohne jedoch die Etatziele der Großen Koalition zu gefährden.
Die Fraktionen der SPD und Union wollen 2015 erstmals seit 1969 einen Haushalt ohne Neuverschuldung präsentieren. Kritik kommt dabei aus dem linken Flügel, welcher der Regierung unangebrachten Konjunkturoptimismus und Schönreden der Steuern vorwirft. Sicher ist der Wachstumseinbruch um 0,2 Prozent besorgniserregend, doch erfordert die Ursache davon in erster Linie politische Lösungen.
Die Regierung sieht noch keine Gefahr
Der überraschende Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung ist noch nicht bei den Steuereinnahmen angekommen und stellt für die Politik keine unmittelbare Gefahr dar. Die könnte jedoch entstehen, wenn die Krise in der Ukraine nicht bald beigelegt wird und neue EU-Sanktionen den bereits bestehenden Maßnahmen folgen. Der dramatisch gesunkene Export deutscher Konsumgüter nach Russland ist bereits jetzt als Hauptursache für den wirtschaftlichen Rückgang ausgemacht. Eine weitere Verschärfung der Situation würde sich auch in sinkenden Steuereinkommen bemerkbar machen.
Die Regierungsvertreter sind jedoch optimistisch, sie verfolgen eigenen Aussagen zufolge die Konjunkturentwicklung aufmerksam, ohne jedoch in Sorge zu verfallen. Die Politiker erwarten für das laufende Jahr einen BIP-Anstieg von 1,8 Prozent und entsprechend wachsende Steuereinkommen. Nicht ganz so optimistisch sind dagegen Ökonomen führender Banken, sie haben ihre Konjunkturerwartungen bereits auf 1,5 Prozent gesenkt.
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