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Die Kalte Progression bei den Steuern wird immer wieder kritisiert. Doch bislang fehlt es an konkreten Versuchen, daran etwas zu ändern. Jetzt gibt es einen Vorschlag des bayerischen Finanzministers Söder dazu.

Ein Verstoß gegen Steuergerechtigkeit

Viele Steuerzahler ärgern sich seit Langem über die Kalte Progression. So wird der steuerliche Effekt bezeichnet, der bei Nominallohnerhöhungen entsteht.

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Dadurch rutschen automatisch viele Steuerzahler in Einkommensklassen mit höheren Steuersätzen. Die Einkommensteuer-Tarife berücksichtigen nämlich nicht die Inflation. So kann es geschehen, dass trotz Lohnerhöhung wegen der Inflation und höherer Steuersätze real weniger Einkommen übrig bleibt als vorher – ein eklatanter Verstoß gegen die Steuergerechtigkeit.

Obwohl diese Gerechtigkeitslücke bekannt ist, ist die Politik bisher über vage Absichtserklärungen, etwas ändern zu wollen, nicht hinausgekommen. Die berechtigte Angst vor Einnahmeausfällen bei den Steuern, wenn die Kalte Progression beseitigt oder entschärft würde, hat dies bisher verhindert. Ob daher Bayerns Finanzminister jetzt mit seinem Vorschlag reüssiert, darf bezweifelt werden.

Söders Steuerbremse

Söder will den Einkommensteuertarif künftig so gestalten, dass die jährliche Inflationsrate automatisch berücksichtigt wird. Danach sollen Steuerzahler nur noch von höheren Steuersätzen betroffen sein, wenn ihr Realeinkommen – und nicht das Nominaleinkommen – tatsächlich höher geworden ist. Wenn das Einkommen dagegen nur entsprechend der Inflation steigt, würde sich keine Änderung der Steuerbelastung ergeben.

Diese Steuerbremse bringt Söder in die laufenden Verhandlungen zur Neugestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ein. Auf viel Gegenliebe dürfte er damit nicht stoßen. Denn seine Finanzminister-Kollegen aus finanzschwächeren Ländern müssten sich bei einer Umsetzung auf weniger Einnahmen aus Steuern einstellen. Das wäre angesichts des ab 2020 für die Länder geltenden Schuldenaufnahmeverbots im Rahmen der Schuldenbremse eine zusätzliche Last.

Schlechte Chancen

Von daher stehen die Chancen für eine Umsetzung eher schlecht. Der Leidensdruck ist derzeit nicht sehr groß. Angesichts der niedrigen Inflation kommt die Kalte Progression im Augenblick ohnehin kaum zum Tragen. Dennoch wird das Thema weiter auf der politischen Agenda bleiben.

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