Mario Draghi ist der Chef der Europäischen Zentralbank, er hat in den Jahren 2011 und 2012 Staatsanleihen aus finanziell schwachen Nationen der Eurozone in dreistelliger Milliardenhöhe aufgekauft. Im Frühjahr 2015 entscheidet der Europäische Gerichtshof über weitere Anleihenkäufe, dann kann der Notenbankchef wieder seiner Kaufsucht frönen.
Europäischer Gerichtshof versus Bundesverfassungsgericht
Mario Draghi muss noch ein paar Monate abwarten, im Frühling des kommenden Jahres entscheiden die Richter in Brüssel über sein aktuelles Ankaufprogramm. Bei diesem geht es erstrangig um Schuldverschreibungen aus den Krisenländern in der südlichen Peripherie der Europäischen Gemeinschaft.
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Sollten die Richter den OMT-Beschluss abschmettern, was allerdings nicht erwartet wird, könnten Griechenland, Italien und Spanien erneut in finanzielle Bedrängnis geraten.
Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits Anfang Februar 2014 den OMT-Beschluss für verfassungswidrig gehalten und zur endgültigen Entscheidung den Europäischen Gerichtshof angerufen. Denn die Richter in Brüssel sind für das Recht in Europa die einzig kompetenten Ansprechpartner. Gleichwohl hat sich das Karlsruher Richtergremium die ultimative Entscheidung für den deutschen Bereich vorbehalten.
Draghi wegen unerlaubter Staatsfinanzierung unter Kritik
Was sich hinter der Bezeichnung OMT-Programm verbirgt, wurde bereits im Herbst 2012 deutlich. Demnach will Draghi unbegrenzt Staatsanleihen aus europäischen Krisenregionen aufkaufen, einzige Bedingung: Die betroffenen Staaten unterwerfen sich dem Europäischen Rettungsmechanismus (ESM) in allen Regeln. Draghi wurde deshalb wegen nicht erlaubter Staatsfinanzierung kritisiert, der EZB-Chef hält jedoch die Vorgehensweise mit seinem Mandat vereinbar.
Während es beim OMT-Programm bislang nur bei Ankündigungen blieb, war die EZB zwischen den Jahren 2010 und 2012 sehr aktiv in Anleihenaufkäufe aus den finanzschwachen Euroländern engagiert. Damit wurden Spanien und Italien enorme Zinskosten erspart, gleichzeitig waren sie zu Reformen aufgefordert. Im Ergebnis verliefen die Reformpläne im Sand, allein die erleichterte Neuaufnahme von Schulden schien attraktiv.
Draghi kauft auch bedenkliche Papiere
Der Zentralbankboss kann sich kaum bis zum Richterspruch aus Brüssel gedulden und sucht derweil nach neuen Betätigungsfeldern. Sein neuestes Instrument sind ABS-Papiere, genau diese haben die europäische Finanzkrise überhaupt erst entstehen lassen. Die offizielle Begründung von Draghi: Das Geld soll die Kreditvergabe an bedürftige Unternehmen erleichtern. Dumm dabei ist allerdings, dass die Mittel nur selten in den Betrieben ankommen.
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