Die Schuldenbremse ist hierzulande noch nicht Wirklichkeit geworden, da wird sie wieder aufgeweicht. Zu diesem Schluss muss man jedenfalls kommen, wenn Pläne des Bundesfinanzministers Zustimmung finden sollten. Der will den Ländern auch künftig begrenzte Kreditspielräume eröffnen. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich.

Sperrige Länder beim Finanzausgleich

Die Schuldenbremse gehört eigentlich zu den Vorzeigemaßnahmen deutscher Stabilitätspolitik. Die im Grundgesetz verankerte Grenze erlaubt dem Bund ab 2016 nur noch in eng begrenztem Umfang Nettokreditaufnahmen, den Ländern sollen sie ab 2020 ganz untersagt sein.

Sie haben Fragen zu dem Thema? Sprechen Sie uns an!

Für finanzstarke Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg ist das weniger ein Problem, für andere schon.

Daher zeigen sich Länder mit schwieriger Haushaltslage bislang sperrig, wenn es um Neuregelungen beim Finanzausgleich geht. Sie wollen auch weiterhin von Ausgleichsmitteln nach bisherigem Verfahren profitieren. Als Argument in den komplizierten Bund-Länder-Verhandlungen wird immer wieder die kommende Belastung durch die Schuldenbremse angeführt. Das war wohl auch der Beweggrund, der den Bundesfinanzminister jetzt zu seinem Modifizierungsvorschlag bewog. Er will die Verhandlungen aus der Sackgasse führen.

Lockerung kein Freibrief

Schäubles Vorstellungen sind allerdings kein Freibrief. Unter dem Strich bleibt danach die Schuldengrenze für Bund und Länder bestehen. Den Ländern soll aber ein Teil des Kreditspielraums des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Dieser wird nach der verfassungsrechtlich verankerten Regelung künftig 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen, was heute etwa zehn Milliarden Euro bedeuten würde. Nach den bekannt gewordenen Plänen will Schäuble jetzt 0,15 BIP-Prozent an die Länder abgeben, dem Bund blieben noch 0,20 BIP-Prozent.

Ob damit im Ringen um den Finanzausgleich Fortschritte erzielt werden, bleibt abzuwarten. Das Hantieren mit einer noch nicht wirksam gewordenen Verfassungsregelung als Manövriermasse wird jedenfalls von manchen Beobachtern kritisch gesehen. Ein weiteres Thema könnte übrigens mit den Verhandlungen ebenfalls in Zusammenhang stehen: die Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und gleichzeitige Steuersatzanhebungen. Diese würden auch den Ländern zugutekommen.

US-Wahl: Egal wer gewinnt – Mandantenbrief 11/16

Am 8. November 2016 werden die US-Amerikaner wählen. Genießen Sie die neuesten Prophezeiungen als wunderbare Unterhaltung – keinesfalls aber als Basis für Anlageentscheidungen.

Nachhaltigkeit im Fokus – Mandantenbrief 08/2021

Vor einigen Jahren bildeten nachhaltige Geldanlagen noch eine kleine Nische in einem riesigen Anlagespektrum – nicht selten belächelt oder wegen vermeintlich unterdurchschnittlicher Performance in Frage gestellt.

Depotübertragung von AAB zu ebase – Mandantenbrief 03/2021

Nun ist es sicher: Die AAB wird an die ebase verkauft und alle Konten müssen umziehen. Die ebase verfolgt ein der AAB ganz ähnliches Geschäftsmodell und ist auf Finanzberater und deren Mandanten spezialisiert.

Ein Bitcoin unterm Weihnachtsbaum? Mandantenbrief 01/18

Sollte man noch auf den Zug aufspringen oder steht der Crash bevor? Nur der Anteil, mit dem man in eine Spielhalle oder ein Spielkasino gehen würde, sollte zum Einsatz kommen. Ansonsten Finger weg!

Trump spekuliert mit Worten – Mandantenbrief 12/18

Es vergeht kaum eine Woche, in der US-Präsident Donald Trump nicht mit Sprüchen und “alternativen Fakten” von sich reden macht. Oft haben seine Äußerungen etwas Groteskes, Großmäuliges und Widersprüchliches an sich. Was eben noch in Grund und Boden verdammt wurde, kann schon am nächsten Tag “great” sein – und umgekehrt. Vieles ist offenkundig falsch oder gelogen.

Familie Frommholz in Feststimmung | Mandantenbrief 12/19

Wir haben es diesmal, erstmals nach vielen Jahren nicht geschafft, einen Mandantenbrief mit inhaltlich wertvollen Informationen zu erstellen. Wir haben uns mit vielen Seminaren auf die Themen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung konzentriert, sind aber noch nicht vollständig durch mit unseren Recherchen.

Volatil aufwärtsgerichtet – Mandantenbrief 07/20

Noch vor einigen Wochen war es undenkbar, dass wir jeden Tag den neuesten Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes oder anderen Virologen voller Spannung lauschen.

Rente mit 63 – Mandantenbrief 9/14

Liebe leser, nicht nur die Einführung der Rente mit 63 in einer Zeit, in der die Lebenserwartung immer länger wird – nun auch noch die Bonifikation einer längeren Lebensarbeitszeit in einer unvorstellbaren Größenordnung. Die deutsche Politik tendiert immer weiter in Richtung eines verkrusteten Sozialstaates.

Finanzkunde oder Erdkunde? – Mandantenbrief 12/15

Liebe Leser, vor dreieinhalb Jahren haben wir einigen Kollegen einen Zusammenschluss initiiert, der im Laufe der Zeit durch kompetente Berater ergänzt wurde. Kritisch betrachtete unsere Gruppe die Diskussionen, ob nun Provision- oder Honorarberatung optimal für die Mandanten sei.

Wie geht es an der Börse weiter? – Mandantenbrief 07/2017

Liebe Leser, wir hinterfragen uns täglich neu: Was ist zu tun – ist überhaupt etwas zu tun? Nichts machen wirkt so passiv. Die unerwartete Trump-Rallye war genau gegenteilig prognostiziert worden.

Statt nur einer Meinung ein qualifiziertes Urteil?
Jetzt unverbindlich anfragen!

Welche Strategien sich für hohe Ansprüche empfehlen: Mehr über Ihre Möglichkeiten erfahren!

frank_frommolz
Frank
Frommholz

frank@finanzberatung-frommholz.de
Telefon: 040 32005413

frerk_quadrat

Frerk
Frommholz

frerk@finanzberatung-frommholz.de
Telefon: 04337 919984

4 + 6 =