Die Schuldenbremse ist hierzulande noch nicht Wirklichkeit geworden, da wird sie wieder aufgeweicht. Zu diesem Schluss muss man jedenfalls kommen, wenn Pläne des Bundesfinanzministers Zustimmung finden sollten. Der will den Ländern auch künftig begrenzte Kreditspielräume eröffnen. Hintergrund sind die laufenden Verhandlungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich.

Sperrige Länder beim Finanzausgleich

Die Schuldenbremse gehört eigentlich zu den Vorzeigemaßnahmen deutscher Stabilitätspolitik. Die im Grundgesetz verankerte Grenze erlaubt dem Bund ab 2016 nur noch in eng begrenztem Umfang Nettokreditaufnahmen, den Ländern sollen sie ab 2020 ganz untersagt sein.

Sie haben Fragen zu dem Thema? Sprechen Sie uns an!

Für finanzstarke Länder wie Bayern oder Baden-Württemberg ist das weniger ein Problem, für andere schon.

Daher zeigen sich Länder mit schwieriger Haushaltslage bislang sperrig, wenn es um Neuregelungen beim Finanzausgleich geht. Sie wollen auch weiterhin von Ausgleichsmitteln nach bisherigem Verfahren profitieren. Als Argument in den komplizierten Bund-Länder-Verhandlungen wird immer wieder die kommende Belastung durch die Schuldenbremse angeführt. Das war wohl auch der Beweggrund, der den Bundesfinanzminister jetzt zu seinem Modifizierungsvorschlag bewog. Er will die Verhandlungen aus der Sackgasse führen.

Lockerung kein Freibrief

Schäubles Vorstellungen sind allerdings kein Freibrief. Unter dem Strich bleibt danach die Schuldengrenze für Bund und Länder bestehen. Den Ländern soll aber ein Teil des Kreditspielraums des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Dieser wird nach der verfassungsrechtlich verankerten Regelung künftig 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen, was heute etwa zehn Milliarden Euro bedeuten würde. Nach den bekannt gewordenen Plänen will Schäuble jetzt 0,15 BIP-Prozent an die Länder abgeben, dem Bund blieben noch 0,20 BIP-Prozent.

Ob damit im Ringen um den Finanzausgleich Fortschritte erzielt werden, bleibt abzuwarten. Das Hantieren mit einer noch nicht wirksam gewordenen Verfassungsregelung als Manövriermasse wird jedenfalls von manchen Beobachtern kritisch gesehen. Ein weiteres Thema könnte übrigens mit den Verhandlungen ebenfalls in Zusammenhang stehen: die Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und gleichzeitige Steuersatzanhebungen. Diese würden auch den Ländern zugutekommen.

Keine Angst vor China – Mandantenbrief 05/16

Liebe Leser, die zweitgrößte Volkswirtschaft, die größte Exportnation und mit 1,4 Mrd. Menschen das bevölkerungsreichste Land der Welt (mehr Einwohner als Nordamerika, Europa und Russland zusammen) macht vielen Menschen Angst.

Am Mute hängt der Erfolg – Mandantenbrief 06/2017

Liebe Leser, schon Theodor Fontane hat im vorletzten Jahrhundert für sich formuliert: „Am Mute hängt der Erfolg.“ Der Mut, neue Lebenswege auch zur Unzeit zu erwägen, zu diskutieren und gegebenenfalls umzusetzen, kann ganz neue Chancen eröffnen. Wir haben dies in den letzten Wochen erlebt und möchten Sie gerne daran teilhaben lassen.

Ein Bitcoin unterm Weihnachtsbaum? Mandantenbrief 01/18

Sollte man noch auf den Zug aufspringen oder steht der Crash bevor? Nur der Anteil, mit dem man in eine Spielhalle oder ein Spielkasino gehen würde, sollte zum Einsatz kommen. Ansonsten Finger weg!

Bearbeitungsgebühren zurückfordern – Mandantenbrief 11/14

Lieber Leser, der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Bearbeitungsgebühren bei nach 12/2004 aufgenommenen Bankdarlehen unzulässig sind. Höchstrichterlich entschieden ist dies endgültig für Verbraucherkredite. Analog gilt dies wohl auch für Baufinanzierungskredite.

Diversifizierung schafft Sicherheit – Mandantenbrief 10/15

Liebe Leser, wer hätte das gedacht? Der solide Autobauer Volkswagen betrügt systematisch Behörden und die eigenen Kunden. Im Ausland ist VW der Inbegriff des verlässlichen Deutschlands. Die kurzfristigen Auswirkungen auf den eigenen Kurs und die Börsen waren enorm.

Wirkliche Erholung? – Mandantenbrief 09/2020

Viele Fachleute schwanken in der Beurteilung der Börsensituation zwischen „erfolgreicher Bodenbildung“ und „übertriebener Börsenerholung“. Wir auch.

Bausparvertrag ist kein Sparvertrag – Mandantenbrief 03/17

Liebe Leser, die Finanzberatung Frommholz war schon immer sehr kritisch dem Bausparwesen gegenüber eingestellt und hat dementsprechend auch noch nie einen Bausparvertrag verkauft. Bausparverträge sind zu teuer, zu unflexibel und aufgrund der Niedrigzinsphase nicht mehr zeitgemäß.

Lebensversicherer gefährden Altersvorsorge – Mandantenbrief 10/17

Bei den anhaltenden Niedrigzinsen wird es für Lebensversicherer fast unmöglich, noch Erträge zu erwirtschaften, die die garantierte Mindestverzinsung sicherstellen – von Überschüssen ganz zu schweigen.

Depotübertragung von AAB zu ebase – Mandantenbrief 03/2021

Nun ist es sicher: Die AAB wird an die ebase verkauft und alle Konten müssen umziehen. Die ebase verfolgt ein der AAB ganz ähnliches Geschäftsmodell und ist auf Finanzberater und deren Mandanten spezialisiert.

Prognosetreu oder prognosefrei? – Mandantenbrief 12/14

Liebe Leser, zum Jahreswechsel trumpfen traditionell alle (vermeintlichen) Fachleute mit gewichtigen Prognosen für das neue Jahr auf. Da werden mit großer Geste Indexstände und Kurse verkündet, die die Presse dankbar aufnimmt. Erfahrungsgemäß liegen viel Experten schief.

Statt nur einer Meinung ein qualifiziertes Urteil?
Jetzt unverbindlich anfragen!

Welche Strategien sich für hohe Ansprüche empfehlen: Mehr über Ihre Möglichkeiten erfahren!

frank_frommolz
Frank
Frommholz

frank@finanzberatung-frommholz.de
Telefon: 040 32005413

frerk_quadrat

Frerk
Frommholz

frerk@finanzberatung-frommholz.de
Telefon: 04337 919984

2 + 3 =